Frage an Sigmar Gabriel von Anke L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wenn über das TTIP-Abkommen US-amerikanische Unternehmen das deutsche Volk auf entgangene Gewinne bei Veränderungen der Marktbedingungen nach einer Investition verklagen können, dann sollte das gleiche Recht doch inländischen (deutschen) Unternehmen auch zustehen - oder?
Wenn also ein bestimmter giftiger Inhaltsstoff eines Produktes XY zukünftig verboten wird und der Verkauf in Deutschland nicht mehr möglich ist, können dann ja die US-Unternehmen Deutschland verklagen - oder ... gilt das auch für die einheimischen Unternehmen?
Ich bitte um Antwort auf meine Frage!
Danke
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,