Frage an Sigmar Gabriel von Heinz S. bezüglich Wirtschaft
Was hätte die SPD anders gemacht in der Bankenkrise?
Banker haben spekuliert und sich verspekuliert und Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Die Bundesregierung hat einen Rettungsschirm gemacht, der immer mehr vergrößert wurde. Die SPD und die Grünen haben alles schnell ab genickt. Nur die Linke hat dies verweigert.
Warum muss der Steuerzahler für so schlechtes Management aufkommen und was hätte die SPD anders gemacht?
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Politikansatz der SPD hinsichtlich der Bankenkrise, die ich gerne beantworte.
Sie fragen, was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten anders gemacht hätten.
Wir hätten erstens schneller reagiert und zweitens anstelle einer allzu marktgläubigen Politik eine Politik gemacht, die eine neue Ordnung auf den Finanzmärkten etabliert und sich am Gemeinwohl orientiert. Dazu gehört für uns, realwirtschaftlichen Investitionen Vorrang gegenüber der Spekulation zu geben und den Finanzsektor auf seine eigentliche Aufgabe zurückführen: Diener der Realwirtschaft zu sein.
Für uns war und ist klar, dass Haushaltsdisziplin und Rettungspakete nicht die alleinige Antwort auf eine solche Krise sein können. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden - hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Durchgesetzt hat Frau Merkel davon wenig bis nichts.
Und wir brauchen auf europäischer Ebene einen neuen Impuls für nachhaltiges Wachstum, sonst werden Jugendarbeitslosigkeit und sinkender Wohlstand in den krisengeschüttelten europäischen Ländern auch den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden. Deshalb wollen wir einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds, der durch Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel und durch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer finanziert wird, einrichten - aus ihm sollen europaweite Programme zur Förderung von Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum gefördert werden.
Für detaillierte Informationen empfehle ich die Lektüre unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,