Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

laut den Medien, möchten Sie, dass die Parteibasis der SPD über eine Große Kolition mit der CDU abstimmt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. September 2013

(...) Unser Programm bleibt, das ist ganz klar, die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Der SPD-Parteikonvent, in dem 200 Mitglieder als Delegierte vertreten sind, hat am letzten Wochenende entschieden, dass wir ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union führen wollen. Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer politischen Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Parteikonvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung. Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?

Soziale Sicherung
26. September 2013

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn eine der zentralen Forderungen von SPD und Gewerkschaften ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen mit Hochdruck verfolgen und in der nun begonnen 18. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. September 2013

(...) Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ich interessiere mich sehr für Politik habe aber zugegeben nicht viel Ahnung davon. Doch ist es nicht Aufgabe der Politik auch ein Stück weit den Willen des Wählers zu berücksichtigen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. September 2013

(...) Jetzt zu deiner Warnung vor einer großen Koalition: Tatsächlich ist es ja sehr schwierig, gemeinsame Projekte zwischen Union und SPD herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche zeigen. (...) Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wie wird sich die SPD nach der Wahl grundsätzlich zum Thema " Lebensversicherungen " verhalten.

Finanzen
18. September 2013

(...) Die grundsätzliche Position der SPD hierzu ist nach der Wahl wie vor der Wahl: Die Anforderungen an die Versicherungswirtschaft sind unstreitig - die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. (...)