Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Recht
18. September 2013

(...) Leider haben Union und FDP im Bundestagswahlkampf der Versuchung nicht widerstehen können, dieses Thema in einer Weise zum Teil ihres Wahlkampfes zu machen, die weder dem wichtigen Thema Kindesmissbrauch, noch den heute verantwortlichen Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Grünen gerecht wird. Ich halte dies für völlig unglaubwürdig, - zumal die scheidende Bundesregierung unsere parlamentarischen Initiativen zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch stets rigoros abgelehnt hat. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

erste Frage zur Bürgerversicherung: Gilt diese Bürgerversicherung dann auch für die Beamten mit ihrer Beihilfe ? Wird die Beihilfe dann abgeschafft ?

Soziale Sicherung
17. September 2013

(...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Familie
16. September 2013

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind ja die, die die echte Wahlmöglichkeit ermöglichen wollen: Im Moment ist es doch so, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in einigen Regionen das Angebot an Plätzen drastisch übersteigt. Wenn wir nun die zwei Milliarden Euro aus dem Betreuungsgeld direkt in den Kita-Ausbau stecken können, wird dieser wesentlich schneller vorankommen. (...)

Frage an
Sigmar Gabriel
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Familie
12. September 2013

(...) In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, aber dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. (...)