(c) Ulf Duda
(...) Der Deutsche Bundestag hat 2004 unter Mitwirkung der SPD beschlossen, bestimmte Formen sogenannter Direktversicherungen einer Beitragspflicht zur Krankenversicherung zu unterwerfen. Diese - auch rückwirkend geltende - Regelung war und ist Anlass für teils heftige Kritik. (...)
(...) Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat. (...)
(...) Insgesamt sieht die SPD noch starken Regulierungsbedarf und mit unserem Koalitionspartner ist in dieser Hinsicht nicht alles machbar, was wir für nötig halten. Ich beobachte die Situation der Paketzustellen mit Bedenken und werde auch im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen für eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen werben. Wenn es konkreter um Ihre persönliche Situation geht, können Sie sich auch direkt bei meinem Büro melden, Kontaktdaten finden Sie über meine Webseite. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)
(...) Im Hinblick auf Cannabis als Genussmittel halte ich eine ergebnisoffene Debatte für angebracht. Aus meiner Sicht kann eine Entkriminalisierung der EndkonsumentInnen in enger Verbindung mit einer aktiven Präventionsarbeit ein guter Ansatzpunkt für eine konstruktivere Drogenpolitik sein. (...)
(...) Prekäre Beschäftigung von wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unabhängig von der jeweiligen Fachrichtung, halte ich für Hindernis auf dem Weg zu internationaler Spitzenforschung. (...)
