spdfraktion.de
(...) Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbständige ist entgegen Ihrer Darstellung einkommensabhängig und wird nicht pauschal erhoben. Im Unterschied zu abhängig Beschäftigten kann der Beitrag jedoch nicht am Lohn direkt bemessen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bolz,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Haushaltserhebungen des Statistischen Bundesamtes.
Hierzu folgendes:
(...) Gleiches gilt für die Religionsfreiheit. Unabhängig von den von Ihnen zitierten Beispielen stimme ich Ihnen jedoch zu, dass es in Deutschland abseits des direkten staatlichen Einflusses Tendenzen zur Etablierung islamfeindlicher Stimmen gibt. Einen Vergleich zur Judenverfolgung im dritten Reich, wie Sie ihn ziehen, halte ich für unzulässig! (...)
(...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)
(...) 2005 sollte zumindest das Problem der Kettenduldung gelöst werden. Es wurde ein § 25 Abs 5 AufenthG eingeführt, wonach Menschen, wenn sie 18 Monate geduldet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. (...)
