Siegfried Lorek

Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.

Die Schule hat den Erziehungs- und Bildungsauftrag für die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu verwirklichen (§ 1 Abs. 2 SchulG).

Da wir heute noch nicht absehen können, wie sich die Pandemie im nächsten Herbst und Winter entwickelt, können wir insoweit die (stufenweise) Einführung einer Impfpflicht nicht grundsätzlich ausschließen

Die Zahlen der COVID-19 Infektionen steigen momentan stetig.