Sehr geehrte Frau Güler, wird die neue Bundesregierung die amtsangemessene Besoldung und Versorgung in Angriff nehmen oder verfolgt man die höchstrichterliche Feststellung von 2020 nicht weiter?
Sehr geehrte Frau Güler, wird die neue Bundesregierung die amtsangemessene Besoldung und Versorgung in Angriff nehmen oder verfolgt man die höchstrichterliche Feststellung von 2020 nicht weiter? Aufgrund des Diskontinuitätsprinzips kommt die Drucksache 20/14438 vom 09.01.2025 ja nicht mehr weiter zur Debatte. Man wird sich ja wohl bitte nicht mit der Ampelregierung auf ein Niveau begeben wollen und die Sache weitere vier Jahre ausssitzen… Vielen Dank vorab!
Weitere Fragen an Serap Güler
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.