Sehr geehrte Frau Güler! Wann kommt der Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach an die A 4, da Rot - Grün nicht mehr blockiert.
Sehr geehrte Frau Güler!
Zur Landtagswahl 2012 haben Sie geantwortet, dass für den Autobahnanschluss Bergisch Gladbach an die A 4 von der rot – grünen Minderheitsregierung ein Planungsstopp verhängt wurde.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/serap-gueler/fragen-antworten/190958
Nun ist die CDU mit der FDP in NRW in der Regierung. Ist der Planungstopp aufgehoben? Wann ist mit der Planung und den Bauarbeiten zurechnen?
Weitere Fragen an Serap Güler
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.