Sepp Müller
CDU
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Frage von Znegva Xyvpur an Sepp Müller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Jan. 2018 - 12:05

Frage 1

Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht?

Frage 2

Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten in der CDU( Sachsen Anhalt)?

Frage 3

Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?

Von: Znegva Xyvpur

Antwort von Sepp Müller (CDU)

Sehr geehrter Herr Kliche,

als CDU-Bundestagsabgeordneter der neuen Länder bin ich Mitglied der "AG Aufbau Ost" unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich seit Jahren maßgeblich für die nachhaltige Aufarbeitung des SED-Unrechtregimes und dessen Folgen einsetzt.

Zu 1) Im § 44 c (1) des Abgeordnetengesetzes ist geregelt: "Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen." Eine Überprüfung kann auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen, wenn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit hat. Bei der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 haben wir beschlossen, dass diese Richtlinien weiterhin gelten.
Bezug nehmend auf Ihre Frage regelt das Stasi-Unterlagengesetz, dass jeder Einzelne einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen kann. Die Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen sind für Angehörige zu bestimmten Zwecken eingeschränkt zugänglich.

Zu 2) Ich denke, dass die Generation der "Blockflöten" sich mittlerweile überlebt hat. Alleine in unserer Landesgruppe gab es zu dieser 19.Bundestagswahl einen Generationenwechsel, wo von 9 Mandaten, vier neu und jünger besetzt wurden und ich beispielsweise ein "Nachwendekind" bin.

Zu 3) Der Deutsche Bundestag hat für die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. Es ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde und weltweit Beachtung findet. In mehreren Arbeitsschritten werden die Schnipsel aus Säcken genommen, geordnet, abgespeichert und mit der Puzzle-Software "e-Puzzler" anhand formaler Parameter zusammengesetzt. Detaillierte Informationen über die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen können Sie auf der Website des BStU unter folgendem Link: https://www.bstu.bund.de/DE/Archive/RekonstruktionUnterlagen finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Müller, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-70090
Fax: +49 30 227-76084
sepp.mueller@bundestag.de
www.sepp-müller.de

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