Wie ist der Zeitplan zum Bundesalimentationsgesetz
Sehr geehrter Herr Müller,
das BVG hat 2020 das erste Urteil zum Thema Beamtenbesoldung gefällt. Seit dem sind 6 Jahre vergangen. IM Dobrindt stellte im April einen Gesetzentwurf vor. Dieser sollte bis September überarbeitet werden. Geschehen ist bisher nichts. Die Politik ignoriert das Urteil des BVG seit 6 Jahren und zeigt hiermit deutlich ihre "Wertschätzung" für Bundesbeamte und Soldaten. Die Inflation liegt bei 3,3 % Kraftstoffpreise sind seit Juni letzten Jahres um 37% gestiegen. Es gibt Soldaten die unterhalb des Bürgergeld besoldet werden. Ich wäre dankbar wenn Sie mir einen aktuellen Zeitplan mitteilen könnten.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Ihre Aufgabe war und ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung fachlich und politisch zu begleiten.
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es für die CDU nicht geben, weil zentrale Positionen der AfD mit unseren Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind.