Wie verhindern Sie, dass kurzfristige Entlastungen langfristig Investitionen in klimafreundliche Technologien ausbremsen?
Die deutsche Industrie steht unter erheblichem Wettbewerbsdruck und braucht gleichzeitig massive Investitionen in ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Staatliche Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung von Energiekosten können Unternehmen entlasten, dürfen aber nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in Elektrifizierung, erneuerbare Energien und klimaneutrale Produktionsverfahren verschoben werden. Gerade bei energieintensiven Branchen besteht sonst die Gefahr, dass Deutschland bestehende Strukturen stabilisiert, statt den technologischen Wandel zu beschleunigen. Wenn Innovation und technologischer Fortschritt die Grundlage des Standorts Deutschland bilden sollen, müsste Wirtschaftspolitik deshalb stärker danach fragen, welche Investitionen langfristig Wertschöpfung sichern – und nicht nur, welche Kosten heute gesenkt werden können.
Sehr geehrte Frau M.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst ist für mich ganz klar, dass kurzfristige Entlastungen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben werden. Entscheidend ist deshalb, Energiepreise zu senken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu schaffen. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, Speicher und weiterer Flexibilitäten dürfen wir keine neuen Investitionshemmnisse schaffen. Denn jede heute nicht getätigte Investition kann morgen höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten.
Ein konkretes Beispiel ist die aktuelle EEG-Novelle. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen Unternehmen und Investoren verlässliche Rahmenbedingungen. Neue regulatorische Hemmnisse oder zusätzliche Unsicherheiten können dazu führen, dass notwendige Investitionen in Wind- und Solarenergie, Speicher und Flexibilität ausbleiben. Genau das würde langfristig die Energiekosten erhöhen und unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Deshalb muss Wirtschaftspolitik kurzfristige Entlastung mit einer langfristigen Investitionsstrategie verbinden: Bezahlbare Energie heute und ein verlässlicher Rahmen für den Ausbau der klimafreundlichen Energieversorgung von morgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Ob vor der abschließenden parlamentarischen Beratung eine unabhängige und belastbare Quantifizierung dieser Auswirkungen vorliegen wird, kann ich derzeit nicht verbindlich zusagen. Ich halte es jedoch für wichtig, die vorliegenden Einschätzungen und die Stellungnahmen der Sachverständigen sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Verfahren zu klären.
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