Weiß der SPD Teil der BReg und SPD selbst noch, dass sie die Vergesellschaftung ins Grundgesetz geschrieben hat und möchte man mit der geplanten Aushölung dessen eine Wirtschaftsordnung festschreiben?
Sehr geehrter Herr Roloff,
werden Sie die BReg von ihrem Irrweg abbringen einen wichtigen Grundgesetzartikel auszuhöhlen und die einseitige Verschiebung Richtung Investoreninteressen verhindern?
Warum soll eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG zwingend zum vollen Verkehrswert und gegen sofortige Geldzahlung erfolgen, wenn das Grundgesetz ausdrücklich eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denjenigen der Eigentümer verlangt? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entschädigungskosten den gemeinwirtschaftlichen Zweck der Vergesellschaftung nicht faktisch vereiteln?
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde dort unter Tagesordnungspunkt 1 auf Grundlage der Bundestagsdrucksachen 21/6278 und 21/6565 beraten. Darüber hinaus waren eine gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen, eine Synopse sowie insgesamt elf Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung als Ausschussdrucksachen aufgeführt.