Wie lange will die SPD die Koalition mit einem Kanzler mittragen, dessen Äußerungen gegenüber befreundeten Nationen und Minderheiten von vielen als beleidigend bzw. diskriminierend kritisiert werden?
Sehr geehrter Herr Roloff,
Bundeskanzler Merz ist erneut negativ aufgefallen – diesmal, indem er Brasilien öffentlich beleidigt hat. Fast jedes Mal, wenn der Bundeskanzler vor eine Kamera tritt, folgt ein öffentlicher Aufschrei. In der Regel, weil er nach unten tritt, auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, oder weil er sich in einer Weise äußert, die von vielen als rassistisch kritisiert wird – sei es zum Stadtbild oder durch Begriffe wie die unvergessenen ‚kleinen Paschas‘.
Es handelt sich also nicht um einen einzelnen emotionalen Ausrutscher, sondern um ein Muster, das inzwischen wie ein System wirkt und offensichtlich mit der Persönlichkeit des Kanzlers zu tun hat.
Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Diese Menschen sehen jedoch sehr genau, was unsere Regierung sagt und tut – und sie werden sich zweimal überlegen, ob Deutschland für sie eine Zukunft bietet.
Wie lange will die SPD diesen Kanzler noch stützen und ihn im Amt halten?
Freundliche Grüße
Michael B
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.
Sollte der zuständige Ausschuss begründete Unregelmäßigkeiten feststellen, werden selbstverständlich entsprechende Schritte eingeleitet
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Deshalb setze ich mich klar dafür ein, dass die bestehenden Förderungen verlässlich fortgeführt werden.