Werden Sie sich für Maja T's Rückführung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Sebastian Roloff,
Maja, Antifaschist:in und seit dem 28. Juni 2024 in Budapest inhaftiert, ist am 05.06.2025 in den Hungerstreik getreten. Maja fordert die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland. Denn zum einen hätte Maja nie nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Blitz-Auslieferung vom 28. Juni 2024 für rechtswidrig erklärt. Zum anderen wird Maja unter äußerst widrigen Bedingungen in Langzeit-Einzelhaft gehalten. Dies gilt nach den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) als menschenunwürdige Behandlung oder sogar Folter.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung eigener abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 der Bundesregierung ausdrücklich vorgesehen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den von der Bundesregierung bereits definierten Zielen.
Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann.
In meiner Rolle als Bundestagsabgeordneter setze ich mich unter anderem dafür ein, dass die Superreichen stärker an den Kosten für den Klimaschutz beteiligt werden.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.