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ich engagiere mich für eine rot-grüne Bundesregierung.
Genügt dies nicht für eine Mehrheit muss man mit FDP und Linke sondieren, wo ist genug gemeinsame Projekte für eine gemeinsame Bundesregierung gibt. Ich kann mir beides prinzipiell vorstellen.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.