Warum beantworten Sie meine Frage nicht? Können Sie ihre Behauptung auch beweisen? Wo soll das geregelt sein?
Das habe ich, lesen Sie es einfach nochmal. Ja. In der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue des
rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Waldbrände, insbesondere durch Brandstiftung, lassen sich leider nur schwer verhindern. Wichtig ist es deshalb, bestens ausgerüstet und vorbereitet zu sein, wenn es brennt.
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion konsequent ab.
Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.
Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.