Sebastian Körber
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vor
die zur Verfügung stehenden Bewilligungsrahmen von den Fördergemeinden über die Bezirksregierungen vollumfänglich abgerufen (100 %)
Die wichtigste Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bleibt allerdings eine moderne, gut ausgebaute Infrastruktur und die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln und die entsprechende Sanktionierung bei Verstößen.
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen waren sich einig, dass bei begrenzten Ressourcen durchgängige Geschwindigkeitskontrollen weder sinnvoll noch möglich seien. Ferner verweise ich auf die Ihnen zugesandten Dokumente (Protokoll und Erklärung der Staatsregierung) des Landtagsamts.
(...) um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern, braucht es kein „bedingungsloses“ Grundeinkommen sondern eine bürokratiearme, bürgernahe und transparente Grundsicherung in Form eines Liberalen Bürgergelds. (...)
(...) Eine Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen muss daher Hand in Hand mit einem verbesserten Gesundheitsschutz und Hygiene, mehr Kooperation von Bund und Ländern, einer Weiterentwicklung des Digitalpakt und der Schaffung digitaler Klassenzimmer gehen. (...)
