Wie wirken Sie auf sozial gerechte und ökologische sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen jenseits der Pendlerpauschale hin?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Benzinpreise wird ein Ausgleich über die Pendlerpauschale diskutiert. Diese fördert jedoch nicht nur umweltschädliches Verhalten, sondern ist auch sozial höchst ungerecht, da insbesondere höhere Einkommen von ihr profitieren. Wie wirken Sie auf einen sozial gerechteren und ökologischen sinnvolleren Ausgleich hin, der auch die Lenkungswirkung hin zu einem dekarbonisierten Verkehrssektor berücksichtigt?
https://foes.de/publikationen/2023/2023-11_Subventionssteckbrief-Entfernungspauschale.pdf
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/pendlerpauschale-benzinpreise-bundesregierung-entlastung-verkehr
https://www.deutschlandfunk.de/auto-verkehr-pendlerpauschale-steuer-klimaschutz-100.html
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können
Unsere Haltung als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir befürworten eine Absenkung des Wahlalters auf 16
Im Haushaltsentwurf für 2026 sind derzeit 11 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Damit liegt der Ansatz circa 5 Millionen Euro unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Das ist zweifellos nicht optimal.