Frage an Sebastian Hartmann von Andreas W. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Sebastian,
erstmal nochmal vielen Dank für dein Seminar bei den Jusos Aachen.
Zu des Pudels Kern: Wie stehst Du - hoffentlich in dem Wissen, dass jeder durch Änderung von maximal 12 Zifferm am heimischen PC - die Internetzensur umgehen kann, zu den Vorhaben von Frau von der Leyen?
Rote Grüße,
Andreas
Lieber Andreas,
das Seminar mit Euch hat mir großen Spaß gemacht. Ich komme gern wieder.
Nun zu Deiner Frage: In der Tat wirft der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie noch einige inhaltliche und insbesondere auch rechtliche Fragen auf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher glücklicherweise mit der Forderung durchgesetzt, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durchzuführen. In diesem Rahmen sollten dann auch die Hinweise und Bedenken aus der Internet-Community aufgegriffen und diskutiert werden.
Ziel ist es, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist eine starke Sicherheitsbehörde und zuständig als unser Auslandsnachrichtendienst sowie für zivile und militärische Aufklärung.
Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Der mir bekanntgewordene Gesetzentwurf ist auch durch die Aufnahme von Evaluierungsregelungen weiterhin für mich nicht zustimmungsfähig.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Deutschland muss als Exportnation international Verantwortung übernehmen, denn unser Wohlstand basiert auf dem freien Handel in globalen Lieferketten. Wir dürfen die Augen vor Kinder- und Zwangsarbeit nicht verschließen.