Wie genau möchten die SPD die unter Ziffer 3.13 des Zukunftsprogramms genannten Ziele erreichen?
Unter Ziffer 3.13 beschreibt Ihre Partei aus meiner Sicht wenig konkret, was sie im Bereich der Inneren Sicherheit für Ansätze verfolgt. Zu den, subjektiv betrachtet, dargestellten Allgemeinplätzen bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Können Sie mir konkrete Maßnahmen nennen, welche z.B. in Sachen Strukturverbesserung geplant
sind?
2. Ist z.B. geplant, die aus meiner Sicht völlig sachfremde Zugehörigkeit des Zolls an das
Finanzministerium zu ändern und diese dem Innenministerium anzugliedern, um endlich eine effektiv
aufgestellte und operativ schlagkräftige Behörde zu erhalten?
3. Wie sollen Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden, da Polizei aufgrund des Föderalismus
größtenteils Ländersache ist?
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Fries
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf
An der Schule wird derzeit die Sporthalle vollständig saniert. Da die gesamte Halle entkernt und neu aufgebaut werden soll, wird dieses Vorhaben noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Momentan ist die Fertigstellung und damit die Beendigung der Baustelle für Anfang 2024 geplant.
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