Wie ist der Zeitplan für das Bundesalimentationsgesetz
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Im Internet ist aktuell zu lesen:
„Aus dem Bundesinnenministerium verlautet, der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz werde in dieser Form nicht weiterverfolgt.“
Quelle:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/tr/2025/
Wie geht es in der Sache weiter? Die Neuordnung der Bundesbesoldung ist seit vielen Jahren überfällig und zuletzt dachte man, dass nun endlich Bewegung rein kommt. Die neuerliche Meldung war daher für mich sehr erstaunlich.
Wie sieht der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus und wann ist konkret mit den erforderlichen Nachzahlungen für die vielen Bundesbeamten:innen zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.
Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!