Wann wird endlich ein bundesweites Immobilienregister eingeführt?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
bei ihrem letzten Talk-Show Auftritt bei Markus Lanz hatten Sie erfreulicherweise das Thema Immobilienregister ins Gespräch gebracht, die Ampel Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben deutlich mehr in der Geldwäschebekämpfung zu machen. Daher möchte ich wissen ob das Thema eines bundesweiten Immobilienregisters aktuell von der Bundesregierung verfolgt wird? Und falls nicht von wessen Seite das genau blockiert wird und ggf. mit welchen Argumenten. Gerade das einfrieren von Vermögenswerten von sanktionieren Oligarchen könnte man ja als neuen Anlauf für die Thematik nutzen. Werden Sie die Thematik auch an die künftige Task-Force "zur Einfrierung von Oligarchen Vermögen" des Kanzleramts spiegeln?
Mit freundlichen
Dietrich K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie weisen in ihr auf die Vereinbarung zum Transparenz- und Immobilienregister im Koalitionsvertrag hin. Dort haben wir beschlossen, dass wir zum einen eine digitale Verknüpfung mit in Deutschland bestehenden Registern anstreben; zum anderen wollen wir das Datenbankgrundbuch mit dem Transparentregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden.
Der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Investitionen aus illegalen Quellen. Nicht selten sind die wahren wirtschaftlich Berechtigten nicht zu ermitteln, weil sie durch Konstellationen von Briefkastengesellschaften verschleiert sind. Ich setze mich daher nicht nur für ein öffentliches, digitales und zentral recherchierbares Immobilienregister, sondern für verknüpfte Lösungen mit einem verbesserten Transparenzregister ein. Das national wie europäisch.
Darüber hinaus arbeitet sowohl die Bundesregierung als auch u.a. die AG-Kriminalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, deren Sprecher ich bin, mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung und zur effektiven Durchsetzung der EU-Sanktionen.
Im Nachgang zu Vorschlägen der AG-Kriminalpolitik sowie der Task Force hat die Bundesregierung die Einführung eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
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