Sebastian Edathy

(...) Ich werde in diesem Jahr nach Dresden fahren und mich am berechtigten und rechtmäßigen demokratischen Protest gegen das massenhafte Auftreten der Neonazis dort beteiligen, um ein klares lt;stronggt;Zeichen gegen Rechtsradikalelt;/stronggt; zu setzen. (...) Das Schicksal einer lt;stronggt;demokratischen Gesellschaftsordnunglt;/stronggt;, die mit Leben erfüllt ist, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird. (...)

(...) Und ich glaube ernsthaft nicht, dass ein lt;stronggt;Futtermittelherstellerlt;/stronggt; - obwohl die Betriebsleistung weiß, das sie durch illegale Praktiken die Existenz des Unternehmens gefährdet -, durch lt;stronggt;höhere Strafenlt;/stronggt; von einer kriminellen Handlung wirksam abgeschreckt werden würde. (...) Die Frage eines eventuellen lt;stronggt;Haftungsverbundeslt;/stronggt; registrierter Futtermittel-Produzenten (damit geschädigte Landwirte nicht leer ausgehen, wenn ein einzelner Produzent in die Insolvenz geht) ist eine gute Idee, die ich gerne weitergebe. (...)

(...) Herr lt;stronggt;Speerlt;/stronggt; hat aus seinem Handeln die nötige Konsequenz gezogen, ist von seinem Amt als brandenburgischer Innenminister zurückgetreten und hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Da er vor der Berufung zum Minister als Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium verbeamtet war, hat er, und selbstverständlich nicht nur er, nach brandenburgischem Landesgesetz ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. (...)

(...) Außerdem wollen wir, dass die Landwirte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben und fordern eine neue gesetzliche Haftungsregel, da das Verursacherprinzip gelten muss. Der lt;stronggt;Schaden für die Sperrung eines Hofeslt;/stronggt; muss von demjenigen getragen werden, der die Ursache hierfür gesetzt hat, auch wenn Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nicht nachweisbar sind. Einen Ersatz des entstandenen Schadens aus Steuermitteln darf es jedoch nicht geben. (...)

(...) Allein eine Einschätzung der aktuellen Situation im deutschen Sozialstaat, die Sie nicht weiter auf politische Teilbereiche beschränken, böte genug Stoff, um ein Buch zu verfassen. Ihre Frage, was lt;stronggt;verbesserungswürdig im Sozialstaatlt;/stronggt; ist, reichte für ein weiteres Buch. Ich möchte Ihnen deshalb vor allem weiterführende Literatur empfehlen. (...)

(...) Da der Makler in der Regel vom Vermieter beauftragt und zumindest auch in seinem Interesse tätig wird, ist es nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion gerechtfertigt, Vermieter und Mieter zumindest zu gleichen Teilen an den lt;stronggt;Kosten des Maklerslt;/stronggt; zu beteiligen. Diese Forderung wird auch vom Deutschen Mieterbund begrüßt. (...)