Frage an Sebastian Cuny von Ralf W. bezüglich Verkehr
Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der SPD kommen würde:
Setzt du dich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein wenn die Frage im Bundesrat zur Abstimmung stehen wird ?
Es könnte ja zu einem Konflikt mit "Auto-MP " Kretschmann kommen
Die SPD fordert im Bund ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dies ist nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz richtig, sondern auch, um die Anwohner*innen der Autobahnen vom Verkehrslärm zu entlasten. Außerdem wird ein Tempolimit meines Erachtens den Verkehrsfluss verbessern.
Weitere Fragen an Sebastian Cuny
Ganz klar: ich bin gegen die Einführung von Chatkontrollen. Auch wenn es sinnvoll wäre, illegale Inhalte aus Chats rauszufiltern, überwiegen für mich die Nachteile dieser KI-gesteuerten Technologie.
Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.
Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen.
(...) Ich bin der Meinung, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik den veränderten Bindungen der Menschen an Kirchen Rechnung tragen muss. (...)