Frage an Sebastian Brehm von Zoltan F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Ferencz,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 03. Juni 2020, in der Sie sich mit dem Thema Mobilitätsprämie und den damit verbundenen Fragen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten und entschuldige mich zunächst für die Verspätung.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema:

Ich teile grundsätzlich die Auffassung, dass wir eine ökologisch nachhaltige Wende in Deutschland brauchen. Um die Klimaziele 2030 einzuhalten, müssen wir kontinuierlich arbeiten und neue Wege gehen. Dazu gehört es auch bisherige ökonomische Maßnahmen wie eine Abwrackprämie auf den Prüfstand zu stellen. Die Forderungen der Automobilindustrie nach einer geeigneten Hilfe in Zeiten von Corona konnte ich jedoch ebenfalls nachvollziehen, stellt sie doch eine unserer wichtigsten Schlüsselindustrien dar. Ein verträglicher Mittelweg musste daher gefunden werden. Dieser wurde zunächst im Koalitionsausschuss verfolgt und in einem Aufbruchspaket festgehalten.

Die Maßnahmen wurden zunächst nur teilweise im zweiten Corona- Hilfe-Steuergesetz berücksichtigt. Dazu zählt die Herabsetzung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent, beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent. Neben anderen Branchen konnte auch die Automobilindustrie davon profitieren, indem Sie selbst inklusive ihrer Zulieferketten die Vergünstigungen an ihre Kunden weitergibt. Dies ist sicherlich als konsumorientierte klassische nachfragestimulierende Wirtschaftspolitik zu verorten.

In einem zweiten Schritt wurde in einem gesonderten Verfahren einer Änderung des Siebten Gesetztes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetztes berücksichtigt. Dieser zweite langfristigere Schritt sieht eine besonders auf die Automobilindustrie zugeschnittene Hilfe vor und stellt eine nachhaltige Lösung dar. Dabei wird jetzt nicht der Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren gefördert, sondern der Erwerb von Elektrofahrzeugen. Förderfähig sind reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-In-Hybride) und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Fahrzeuge, die keine lokalen CO2-Emmissionen aufweisen und höchstens 50 g CO2-Emmissionen pro Kilometer verursachen. Der Umweltbonus beträgt für ein reines Batterieelektrofahrzeug und Brennstoffzellenfahrzeug mit einem Nettolistenpreis für das Basismodell in Deutschland von maximal 40.000 Euro 6.000 Euro und mit einem Nettolistenpreis für das Basismodell in Deutschland von über 40.000 Euro 5.000 Euro. Für ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug mit einem Nettolistenpreis für das Basismodell in Deutschland von maximal 40.000 Euro beträgt der Umweltbonus 4.500 Euro und mit einem Nettolistenpreis für das Basismodell in Deutschland von über 40.000 Euro 3.750 Euro. Die Förderungsdauer wird bis auf das Jahr 2025 ausgeweitet und stellt aus meiner Sicht eine verbesserte Förderung der nachhaltigen Mobilität für Deutschland dar.

Es ist aber auch klar, dass die Batteriezelltechnik und die Elektrofahrzeuge nicht die ausschließliche zukünftige Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Förderung und Entwicklung neuer Mobilität sein können. Es muss weitergedacht werden.

Die Bundesregierung beschloss daher am 10. Juni 2020 eine Nationale Wasserstoffstrategie: Potenzial erkennen, Chancen nutzen. Wir brauchen CO2-freie Alternativen zu unseren derzeit eingesetzten fossilen Energieträgern. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung nur Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde (sogenannter „grüner“ Wasserstoff), auf Dauer nachhaltig. Übergangsweise wird aber auch CO2-neutraler (z. B. sogenannter „blauer“ oder „türkiser“) Wasserstoff eine Rolle spielen. Gleichzeitig bietet Wasserstoff große industriepolitische Chancen, auch für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau.

Diese Chance müssen wir gerade in diesen Zeiten entschlossen nutzen, um die deutsche und europäische Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen und für die Zeit danach fit zu machen. Wir wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien eine globale Führungsrolle einnimmt. Dafür sieht das Zukunftspaket des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 Investitionen von insgesamt 9 Mrd. Euro vor, von denen 2 Mrd. Euro für internationale Partnerschaften bereitgestellt werden.

Eine Mobilitätsprämie für alle lehne ich derzeit ab. Für mich ergibt sich aus einer Mobilitätsprämie für alle, dass auch Beförderungsmittel genutzt werden, die zwar auf Strom setzen, wobei aber nicht sichergestellt werden kann, dass dieser Strom auch ökologisch verträglich produziert wurde. Wir sind auf einem guten Wege mehr grünen Strom zu produzieren. Diese Transformation kann nur langfristig erfolgen. Eine Mobilitätsprämie wirkt dabei wie eine Einmalzahlung und löst die Anreizstruktur zum Wechsel nur kurz.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen zur Aufklärung beigetragen haben. Die CDU/CSU- Faktion wird sich auch weiterhin für eine maßvolle und durchsetzbare Politik im Rahmen der Regierungskoalition einsetzten. Bei weiteren Themen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB