Frage an Sebastian Brehm von Ina I. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Brehm,
ich bin eine erfolgreiche Familienmanagerin und gehe nebenbei Teilzeit arbeiten.
Ich wende mich an Sie, da ich sehr besorgt über die derzeitige politische Lage in unserem Land bin. Hr. Spahn kassiert über das Seuchenschutzgesetz immer mehr Grundrechte, will den Immunitätsnachweis und die Impfpflicht (wir sind keine Impfgegner aber Gegner einer Impfpflicht) einführen und ein Ende der, von der Regierung angeordneten Maßnahmen und Einschränkungen, sind nicht ab zusehen. Vor allem das tragen der Masken. Bei mir haben sich da Fragen angestaut, auch eine Angst, wenn ich an die Zukunft denke, vor allem für meine Kinder. Die Welt wie sie jetzt im Moment ist und die Bevölkerung, gefühlt, der Willkür der Ministerpräsidenten, der Kanzlerin, Hr. Spahn und Hr. Seehofer ausgeliefert sind, gefällt mir für meine Kinder nicht mehr.
Wie werden Sie morgen bei der Abstimmung für die Änderungen im Seuchenschutzgesetz abstimmen. Auch Sie haben Familie und Kinder. Wie möchten Sie, dass diese aufwachsen und ihr Leben gestalten können? Ich persönlich finde die Pläne und den Verlust immer mehr Grundrechte sehr beängstigend und fragwürdig. Bitte, lassen Sie und Ihre Kollegen, sich keine Informationen und Hintergründe für die Notwendigkeit der geplanten Änderungen, vorenthalten und entscheiden Sie bitte nicht für Ihre Partei. Sie sind bei Ihrer Entscheidung, soweit ich informiert bin, nur Ihrem Gewissen und der Ihnen vertrauenden Wähler, als deren Vertreter, verpflichtet.
Wann soll der Katastrophenschutz aufgehoben werden? Immerhin haben sich offiziell in den letzten 2 Monaten gerade einmal 0,2% der Bevölkerung mit Covid19 infiziert. Das RKI denkt sich für die R-Zahl auch Wöchentlich neue Berechnungsmethoden aus. Soweit ich mitbekommen habe basieren die derzeitigen Maßnahmen auf den Annahmen vom RKI und Hr. Prof. Drosten.
Wann fällt die Maskenpflicht wieder? Gibt es da schon ein Datum? Ich konnte noch nichts in Erfahrung bringen, deshalb wende ich mich an Sie. Ich muß diese täglich mehrere Stunden bei meiner Arbeit tragen, daß ist nicht nur unheimlich lästig sondern verursacht auch Kopfschmerzen, Unwohlsein, Schwindel usw. Es wird immer wieder gesagt, dass man immer den einzig wahren Schutz, den ausreichenden Abstand von 1,5m einhalten soll um sich nicht zu infizieren. Wozu ist dann die Maske gut? Wie schrecklich diese Dinger für die Kinder sind werde ich Ihnen nicht erklären müssen. Nicht nur die Kinder empfinden diese als eine Qual. Selbst die Kinder klagen seit gestern über Kopfschmerzen. Es liegt nicht in der Natur einen Mundschutz zu tragen aber für das Immunsystem ist es wichtig mit Viren fertig werden zu können.
Welches Ziel soll mit den, für viele Menschen und Lebensbereiche schädlichen, Maßnahmen erreicht werden. Es gibt viele Experten die bestehen darauf, daß wenn die Zahl der Neugenesenen die Zahl der Neuinfizierten übersteigt, eine Pandemie vorbei ist. Und dieser Punkt wäre schon lange erreicht.
Wann bekommen wir unser normales Leben wieder? Ohne das es nahezu täglich neue Regeln und Strafen von der Regierung gibt. Das man sein Leben wieder selber in die Hand nehmen und planen kann. Ich frage Sie, geht man so mit einer Bevölkerung um?
Die Läden haben wieder geöffnet und die Lokale sollen wieder öffnen, das ist ein großer Fortschritt. An shoppen, Arztbesuche oder ein entspanntes Abendessen im Lieblingslokal mit der Familie ist aber bei dieser Regelwut nicht zu denken. Da macht es auch keinen Spaß im Land zu verreisen, denn man trifft ja nahezu überall auf dieselben Behinderungen. Wann werden diese Beschränkungen endlich wieder fallen?
Ich bin keine Expertin in Politik, Medizin oder Recht. Wir hätte nur sehr gerne unser Leben wieder ohne weiter Grundrechte zu verlieren und ständig neue Drohungen und Einschränkungen seitens der Regierung zu erhalten.
Wir schenkten Ihnen zur Wahl 2017 unser Vertrauen und hoffen Sie handeln bei der Abstimmung nach Ihrem Gewissen und für Ihre Wähler.
Über eine Rückmeldung zu meinen Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
I. I.
PS.: Zur Impfpflicht: Unsere Meinung ist, daß das Impfen eine sehr persönliche Sache ist und immer zwischen dem behandelnden Arzt, der seinen Patienten und dessen Gesundheitsgeschichte kennt, besprochen und empfohlen werden soll. Das kann niemals Aufgabe der Regierung sein oder bestimmen ob man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf oder nicht, wenn ich an den geplanten Immunitätsnachweis denke.
Sehr geehrte Frau Ihln,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 14. Mai 2020, in der Sie sich mit dem Thema Gesundheit und Corona sowie den damit verbundenen Fragen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten und entschuldige mich zunächst für die Verspätung.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:
Das Gesetz enthält dafür insbesondere eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Infektionsschutz, um COVID-19 noch wirksamer entgegentreten zu können. So gibt es künftig eine Meldepflicht auch für negative Tests auf COVID-19. Gleiches gilt für Angaben zum Umfeld positiv Getesteter, in dem eine Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat. Damit wird das Lagebild deutlich präzisiert und somit die Nachverfolgung von Infektionen verbessert.
Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt in der aktuellen Situation eine zentrale Bedeutung zu. Ein wesentliches Anliegen des Gesetzes ist es daher, dass der Bund den ÖGD im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wirksamer unterstützen kann. Hierzu sollen die erforderlichen Meldungen von den Laboren an die Gesundheitsämter zukünftig digital erfolgen. Die gematik GmbH soll zudem zeitlich befristet das Robert Koch-Institut (RKI) beim Aufbau des elektronischen Melde- und Informationssystems unterstützen. Beim RKI wird ferner eine Kontaktstelle für den ÖGD eingerichtet und es wird ein Förderprogramm für die Gesundheitsämter aufgelegt, um deren Digitalisierung voranzutreiben.
Zudem soll der Schutz besonders gefährdeter Personen verbessert werden. Sie sollen auch schon dann getestet werden können, wenn noch keine Symptome vorliegen. Im Wege einer Rechtsverordnung, deren Rechtsgrundlage das Gesetz enthält, soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zukünftig grundsätzlich die Kosten hierfür sowie für Tests im Umfeld besonders schutzbedürftiger Personen tragen.
Darüber hinaus regelt das Gesetz weitere kleine Maßnahmen, die zur Reaktion auf die Pandemie von Bedeutung sind.
Der von Ihnen angesprochene Katastrophenschutz ist in einer Pandemiesituation nicht vorgesehen. Es ist auch nicht geplant diesen auszurufen, auch wenn die Maßnahmen für eine Eindämmung der Pandemie ähnlich anmuten, vergleichbar sind sie nicht. Die Paragrafen des Katastrophenschutzes finden keine Anwendung auf diese Situation.
Darüber hinaus kann ich Ihre Zahl von einer 0,2 prozentigen Ansteckungsrate nicht verifizieren. Derzeit liegt sie wesentlich höher. Dass das RKI die Berechnung des R-Wertes verändert hat, ist jedenfalls der dynamischen Entwicklung der Pandemie geschuldet. Sie macht es nötig, die Berechnung anzupassen, um auf dieser Basis verlässlichere Entscheidungen treffen zu können.
Dazu gehört auch, dass die derzeitige Maskenpflicht nicht aufgehoben werden kann. Es wird daran appelliert nach wie vor die AHA-Formel einzuhalten, um im Alltag dem Infektionsgeschehen entgegenzutreten. Hinzugekommen sind nun natürlich über die Zeit weitere Maßnahmen zur Eindämmung. Diese werden auf Grundlage der Gesetze getroffen und müssen sich einer ständigen Überprüfung und Abwägung in Zusammenhang mit den Grundrechten unterziehen. So gilt, dass diese Maßnahme maximal 4 Wochen gelten dürfen. Verbessert sich der Zustand sind sie wieder abzuschaffen. Nur bei gleichbleibenden bzw. verschlechterten Situation dürfen sie verlängert werden.
Es gilt, dass in einer Krise die Stunde des Parlamentes und nicht der Exekutive geschlagen hat. Die Exekutive in Form der Bundesregierung sowie der Verwaltung kann nur mit begrenzten Ordnungen durchgreifen, die jederzeit durch den Gesetzgeber (Bundestag) anders entschieden werden können. Leider geht dies in der medialen Debatte immer wieder unter. Recht kann nur die Mehrheit des Parlamentes setzen- also mindestens 355 Abgeordnete.
Zur Impflicht:
Ich sehe bereits heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Hier möchte ich klar betonen: Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist nicht vorgesehen und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Leider gibt es immer wieder falsche Behauptungen, wie zum Beispiel, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Dazu gilt: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert. Es geht ausschließlich um die Frage, ob und gegebenenfalls wie lange jemand als Rückkehrer aus einem internationalen Risikogebiet in Quarantäne muss. Üblicherweise sehen wir hier zwischen fünf und zehn Tagen vor, je nachdem, ob ein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann. Eine Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet kann künftig dann nicht mehr notwendig sein, wenn man eine Bescheinigung vorlegen kann, dass eine Impfung gegen das Coronavirus vorhanden ist.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die anhaltenden Zustände und die Sorge um die Zukunft Ihrer Kinder. Ich teile ihre Befürchtungen in Teilen und versuche durch meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter möglichst hohe Transparenz für die Bürger in meinem Wahlkreis zu schaffen, auch wenn dieses durch die Schnelligkeit der Entscheidungen und oft auch durch die komplexen Sachverhalte, erschwert wird. Leider ist derzeit nicht absehbar, wann wir wieder in einen normalen Alltag zurückkehren können. Dies liegt vor allem daran, dass nach unserer heutigen Informationslage das Virus mutiert. Die Mutationen erschweren die Eindämmung und die Politik, Wirtschaft als auch Zivilgesellschaft müssen immer wieder neu und schnell auf die Lage reagieren. Dies erschwert eine langfristige Planung. Zu hoffen bleibt an dieser Stelle, dass die entwickelten Impfstoffe auch bei den neuen Mutationen helfen. Dies scheint zumindest bei dem von der Firma Biontech entwickelten Impfstoff der Fall zu sein. Wir müssen nun nach anfänglichen Fehlern bei der Umsetzung der Impfstrategie dringend besser handeln und darauf setzen, dass sich möglichst viele freiwillig impfen lassen, um der Lage Herr zu werden. Dazu ist besonders von der Seite der Bundestagsabgeordneten und der Regierung umfangreiche und ordentliche Aufklärung in Bezug auf das Impfen erforderlich, um eine Akzeptanz zu erzeugen.
Ich hoffe ich konnte einige Ihre Fragen beantworten und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Sebastian Brehm, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Ich habe nach der Schlussdebatte im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, weil für uns die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut ist, in das nur und nur soweit eingegriffen werden darf, als es die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.