Warum wollen Sie mit einer gesichert Rechtsextremen Partei zusammenarbeiten ?
Ich als CDU Wähler mache mir schon so meine Gedanken, wenn ich von Ihnen Aussagen zur Wahl der Bundesverfassungsrichterin oder das Teilen von Nius Bildern / Kommentaren auf ihrem X Account sehe. Sie als Bundestagsabgeordnete der CDU scheinen ja keine Berühungsängste mit der AFD zu haben, obwohl Sie ja eigentlich wissen was für Kandidaten in dieser Partei sind. Glauben Sie nicht , dass das bewusste herabsetzen von Kandidaten des Koalitionsparterns und das Klüngeln mit einer als rechtsextremen Partei nicht schädlich für die CDU ist ? Sie bekommen doch im Bundestag mit, wie einige AFD Abgeordnete auftreten und hören doch auch ihre zum Teil kaum erträglichen Reden und haben trotzdem kein Problem damit ? Ich habe mich bewusst für die CDU entschieden, da ich konservative Politik aber keine rechtsradikale .
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen T.
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Generell glaube ich, dass wir juristische und technische Lösungen schaffen müssen, die es erlauben, Wasser in der Region zurückzuhalten.
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.