Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Hjr Rzvt bezüglich Soziale Sicherung

08. September 2020 - 13:41

Wann wird sich die SPD endlich konsequent dafür einsetzen, das der selbst produzierte Fehler von 2004 (Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten) endlich VOLLSTÄNDIG korrigiert wird? Im Bundestag gibt es parteiübergreifend eine Mehrheit für diese längst überfällige Korrektur und für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum hier auf Zeit gespielt wird und die betroffenen Menschen immer noch doppelt zur Kasse gebeten werden. Es ist eine Ungerechtigkeit die wirklich zum Himmel schreit!
Frage von Hjr Rzvt

Frage von Hjr Rzvt
Antwort von Saskia Esken
16. September 2020 - 12:18
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Rzvt,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten.

Bei allen Fragen, die mich bei Abgeordneten-Watch oder auf anderen Kanälen erreichen, muss ich prüfen, ob sie sich auf meine Arbeit im Parlament beziehen oder ob es um die Arbeit und Rolle der Parteivorsitzende geht. Alle Anfragen, die z.B. meine Arbeit im Wahlkreis, meine Reden, Beratungen oder Abstimmungen im Bundestag betreffen, beantworte ich als Bundestagsabgeordnete hier auf Abgeordneten-Watch.

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. Meine MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro, die die Antworten hier auf Abgeordnetenwatch koordinieren, werden durch Steuergelder finanziert und haben alleine die Aufgabe, mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit zu unterstützen. Bei Belangen, die mich als Parteivorsitzende betreffen, dürfen diese MitarbeiterInnen mich hingegen nicht unterstützen. Deshalb meine Bitte, Ihre Fragen und Hinweise erneut an andere Stelle zu richten.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Saskia Esken

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