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Sascha Raabe
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Frage von Gerd Dr. L. •

Frage an Sascha Raabe von Gerd Dr. L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Dr. Raabe!

Das Land Hessen gehört seit einigen Jahren nicht mehr der Tarifunion der Länder an. Besoldungsabstimmungen, die von den Ländern in dieser Tarifunion verhandelt werden, haben für das Land Hessen keine Bedeutung.
Es wäre interessant zu erfahren:
Wird das Land Hessen bei einem möglichen Regierungsgwechsel wieder der Tarifunion beitreten?
Für Ihre Anwort - bzw. die Weitergabe an einen Ansprechpartner inenrhalb Ihrer Partei - wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Dr. G. Lanz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Lanz,

besten Dank für Ihre Frage zum Thema Tarifgemeinschaft der Länder. Gerne
bin ich Ihrer Bitte nachgegangen und habe dazu mit Thorsten
Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im hessischen Landtag,
Rücksprache gehalten. Die SPD in Hessen hat sich von Anfang an gegen den
Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder
ausgesprochen. Diese Position wurde daher auch in das aktuelle
Wahlprogramm für die diesjährige Landtagswahl am 22.September
aufgenommen. Dort steht wörtlich: "Wir wollen in die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder zurückkehren, die Hessen 2004 verlassen hat."

Damit wird die SPD-Fraktion im hessischen Landtags unter
Regierungsbeteiligung den hessischen Sonderweg, der zu wesentlichen
Benachteiligungen für Bedienstete geführt hat, beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe