Frage an Sascha Raabe von Hans B. bezüglich Recht
UN-Konvention gegen Korruption
sehr geehrter herr dr. raabe,
als wähler ihres wahlkreises wäre für mich von interesse wie sie zur ratifizierung der un-konvention gegen korruption, ins besondere zur strafbarkeit von abgeordneten bestechung, stehen.
mfg
Sehr geehrter Herr Brötz,
für Ihr Anfrage, in der Sie mich um eine Stellungnahme zum Thema UN Konvention gegen Korruption bitten, danke ich Ihnen. Ich bin sehr froh, dass das Thema aktuell wieder verstärkt in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist. Ausgelöst wurde die Debatte durch den offenen Brief von 26 der DAX-30-Konzerne, die die Bundesregierung auffordern, endlich die UN-Konvention zu ratifizieren -- neun Jahre, nachdem Deutschland das Abkommen unterzeichnet hat.
Es ist absolut notwendig, dass die Debatte in Folge dieses Appels wieder breiter diskutiert wird. Denn ich erachte es als unverantwortlich, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nach wie vor weigert, die Konvention umzusetzen. Aus der Oppositionsrolle heraus kämpfen wir seit langem für eine Ratifizierung der Konvention und haben deshalb bereits Anfang dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drucksache 17/8613; 8.2.2012) in den Bundestag eingebracht. Sie können den Antrag unter nachstehendem Link einsehen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf
Ich hoffe sehr, dass der öffentliche Druck nun endlich dazu führt, dass die Regierung ihre Haltung überdenkt und sich von ihrem Schulterschluss mit den Lobbyisten distanziert. Denn in nichts anderem liegt in mein Augen die Ursache: Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP wissen, dass sie nach Überführung der Konvention in deutsches Recht nicht weiter ungestraft ihrem Geklüngel mit der Privatwirtschaft nachgehen und von den Vorteilen dieser Kontakte profitieren können. Dass sich jedoch nun sogar die führenden deutschen Wirtschaftsvertreter nahezu geschlossen gegen die deutsche Regierung stellen, zeigt, wie untragbar die Haltung von Schwarz-Gelb ist.
Schließlich ist die gesetzliche Lage eindeutig: Aufträge und Weisungen von Dritten anzunehmen, steht für Abgeordnete in deutlichem Widerspruch zum freien Mandat, so ist es im Grundgesetz, Artikel 38, Satz 2, festgeschrieben. Ich sehe an dieser Stelle keinerlei Spielraum für Interpretationen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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