Frage von Andrej P. • 04.10.2025

Antwort von Sascha Lienesch CDU • 05.10.2025
Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.
Sascha Lienesch
Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.
Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.
Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.
Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP haben im Bundesrat beantragt, dass auch Rentnerinnen und Rentner etwas entlastet werden