Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Die Fragen sind verschiedenen Themenkreisen zuzuordnen. Sie werden ja auch bei allen Fragen stimmberechtigt sein.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Februar 2016

(...) Ich setze mich als Landtagsabgeordneter bereits verstärkt für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Dieses Instrument gewährt allen einen besseren Einblick in die Tätigkeit der Abgeordneten und deshalb bin ich ein absoluter Befürworter. (...)

Baden-Württemberg Wahl 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Jahrhundertprojekt Stuttgart 21, mit zusätzlichem Haltepunkt für Merklingen, warum konnten sie in Ihrem Wahlkreis keinen Haltepunkt durchsetzen, idealer Weise an der Markungsgrenze zwischen den Kreisen Esslingen und Göppingen zb. in Aichelberg mit Verlängerung der S Bahn von Kirchheim bis Bad Boll. (...)

Verkehr
22. Februar 2016

(...) Die Initiative für den Haltepunkt in Merklingen kam von den Gemeinden dort, d.h. nicht von den lokalen Abgeordneten. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Sehr geehrter Herr Binder,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. Dezember 2013

(...) Ihre erste Frage resultiert wahrscheinlich daraus, dass ich bei der Bezeichnung "Trail" vor allem von speziell ausgewiesenen/eingerichteten Routen für Mountainbiker ausgegangen bin, weshalb sich meine Antwort auch nur auf diese bezieht. (...) Bei allgemein nutzbaren Wegen besteht diese nicht, so dass daran ein eventuelles Festhalten an der 2m-Regel aus meiner Sicht nicht festgemacht werden kann. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Sehr geehrter Herr Binder,

Landwirtschaft und Ernährung
22. November 2013

(...) Bevor ich zu Ihrer eigentlichen Frage komme, möchte ich mich auch kurz zu Ihren Vorbemerkungen äußern. Mein Hinweis auf die bestehenden Mountainbike-Routen und auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen sollte lediglich deutlich machen, dass das Mountainbike fahren auf vielen Strecken erlaubt ist und es auch jetzt schon Ansatzpunkte gibt, einvernehmliche Lösungen auf den Weg zu bringen. Mir ist jedoch auch klar, dass diese Bemühungen bestenfalls am Anfang stehen. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Sehr geehrter Herr Binder,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. August 2013

(...) Zum Thema Verkehrssicherungspflicht empfehle ich Ihnen die genaue Lektüre des von Ihnen angeführten Papiers der DIMB, in den Anmerkungen und Hinweisen wird deutlich herausgestellt, dass es zwar keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gibt, aber eine Sicherung gegen die Risiken und Gefahren die sich aus entsprechenden Single Trail-Strecken selbst ergeben durchaus gegeben ist, d.h. hier müssen entsprechende Vereinbarungen erarbeitet werden, wozu die DIMB im Übrigen auch bereit ist bzw. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Sehr geehrter Hr. Binder,

auf Hr. Bxraxnf Fragen antworten Sie eher allgemein und bleiben konkrete Antworten schuldig.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. August 2013

(...) Mein Hinweis in der Antwort an Herrn Okenka auf bestehende Routen und die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen zielte keineswegs darauf ab, die Frage nach der 2m-Regel als gelöst darzustellen. Wie schon angedeutet, sehe auch ich Handlungsbedarf, allerdings sehe ich im bestehenden rechtlichen Rahmen noch Möglichkeiten Verbesserungen im Sinne der Single-Trail-Fahrer zu erzielen, dafür sind aus meiner Sicht Kompromisse nötig und möglich. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Sehr geehrter Herr Binder,

Wie stehen sie zur sogenannten "2m-Regel" im Landeswaldgesetz? Diese Regelung verbietet das Befahren von Wegen im Wald unter einer Breite von 2m mit Fahrrädern.

Landwirtschaft und Ernährung
25. Juni 2013

(...) Die Freizeitaktivitäten vieler Menschen haben sich in den vergangenen Jahren enorm gewandelt, ob Wandern, Walking, Geocaching, Radfahren oder Mountain-Biking, es gibt inzwischen eine Vielfalt von Aktivitäten, die alle von der Sport- und Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor- und Marketing-Instrument entdeckt wurden, was dazu geführt hat, dass sich die Angebotspalette in diesem Bereich entsprechend erweitert hat. Konflikte unterschiedlicher Interessens- und Nutzergruppen - Wanderern, Umweltschützern, Jägern, dem Forst - sind vor diesem Hintergrund vorprogrammiert. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Sehr geehrter Herr Binder,

werden Sie dem Antrag auf das Zypern-Rettungspaket zustimmen?

Wenn ja, warum? Müssen wir deutschen Steuerzahler nun auch "Geldwäscherinseln" unterstützen?

Finanzen
15. April 2013

(...) das Zypern-Rettungspaket ist nicht im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung gekommen, sondern wurde, da es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im Bundestag entschieden. Dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage. (...)

Baden-Württemberg 2011 - 2016
Frage an
Sascha Binder
SPD

Thema: legaler Waffenbesitz, Schutz vor der Enteignung und der staatlichen Verletzung der Eigentumsrechte

Sehr geehrter Herr Binder,

Recht
07. August 2011

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll. (...)