SPD-Landtagsfraktion BW
Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.
Viele Lehrkräfte wünschen sich vor allem eine deutliche Entlastung und Unterstützung im konkreten Schulalltag. Diese Maßnahmen würden auch das Berufsbild deutlich attraktiver werden lassen, indem etwa multiprofessionelle Teams, pädagogische Assistenzen oder IT-Fachkräfte jene Bereiche unterstützen, die nicht direkt mit dem Unterricht zu tun haben.
In der Migrationspolitik ist es aus meiner Sicht – 2015 wie auch heute – entscheidend, dass der Staat handlungsfähig bleibt und Migration mit Humanität und Ordnung begegnet.
Ihre Sorge, dass für immer mehr Menschen im Land das Wohnen unbezahlbar wird, teile ich.
(...) Solange in Südamerika und insbesondere in Brasilien weiterhin rücksichtslos Regenwaldgebiete zerstört, der Umweltschutz, die Ziele des Pariser Klimaabkommens, Arbeits- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die brasilianische Regierung dies billigt oder sogar unterstützt, kann der Freihandelsvertrag nicht unterzeichnet werden. (...)
