Sehr geehrter Herr Sascha Binder, warum haben Sie meine Frage vom 14.09.2015 noch nicht beantwortet? Zeit genug wäre ja gewesen. Freundliche Grüße Wilfried S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Migrationspolitik ist es aus meiner Sicht – 2015 wie auch heute – entscheidend, dass der Staat handlungsfähig bleibt und Migration mit Humanität und Ordnung begegnet.
Denjenigen, die einen berechtigten Schutzgrund nachweisen können, wird in unserem Land geholfen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, das Land schnell wieder verlassen müssen. Um das zu erreichen, muss die irreguläre Migration insgesamt deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Das ist der SPD-geführten Bundesregierung auch gelungen, im ersten Quartal dieses Jahres gab es 35 Prozent weniger Asylgesuche als im ersten Quartal des Vorjahres.
Fluchtmigration bringt vor allem auf kommunaler Ebene große Herausforderungen mit sich. Und für viele Menschen sind damit auch konkrete Sorgen verbunden – gerade mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum oder Kita- und Betreuungsplätze. Deshalb müssen Humanität und Ordnung gleichermaßen den politischen Rahmen schaffen, um Migration wirksam zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Binder
Weitere Fragen an Sascha Binder
Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.
Viele Lehrkräfte wünschen sich vor allem eine deutliche Entlastung und Unterstützung im konkreten Schulalltag. Diese Maßnahmen würden auch das Berufsbild deutlich attraktiver werden lassen, indem etwa multiprofessionelle Teams, pädagogische Assistenzen oder IT-Fachkräfte jene Bereiche unterstützen, die nicht direkt mit dem Unterricht zu tun haben.
Ihre Sorge, dass für immer mehr Menschen im Land das Wohnen unbezahlbar wird, teile ich.
(...) Solange in Südamerika und insbesondere in Brasilien weiterhin rücksichtslos Regenwaldgebiete zerstört, der Umweltschutz, die Ziele des Pariser Klimaabkommens, Arbeits- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die brasilianische Regierung dies billigt oder sogar unterstützt, kann der Freihandelsvertrag nicht unterzeichnet werden. (...)