Sascha Bilay

(...) EUR zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gehabt. Dann hätten wir nicht das Problem, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur spärlich fließen und das regionale Handwerk in Thüringen bis heute nicht von den zusätzlichen Mitteln profitiert, die eigentlich zu mehr Investitionen und damit einer Arbeitsplatzsicherung führen sollten. Weil aber einerseits die Landesregierung ein bürokratisches Monster aufgebaut hat, das die Kommunen bei der Antragstellung erst einmal besiegen müssen, kommen diese Mittel kaum zum Einsatz. (...)

(...) DIE LINKE hat im Grunde nichts Kommunalisierungen einzuwenden. Getreu dem aus der katholischen Soziallehre entstammenden Prinzip der Subsidiarität, wonach eine Aufgabe immer möglichst weit unten in der Hierarchie erfüllt werden soll, damit den Menschen am schnellsten und am besten geholfen werden kann, sprechen wir uns sogar für weitere Kommunalisierungen aus. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Über die potentiell Betroffenen aus dem Zulieferbereich gibt es nur vage Schätzungen. Dabei scheint noch nicht allen Diskutanten klar zu sein, dass mit dem OPEL-Standort Eisenach nicht nur die Wartburgregion, sondern ganz Thüringen unmittelbar betroffen ist. Zahlreiche Unternehmen des Maschinen- und Werkzeugbaus insbesondere im Raum Südthüringen sind von OPEL abhängig. (...)

(...) Nach 20 Jahren CDU-Regierung (wobei die Mitverantwortung von FDP und SPD mit jeweils vier bzw. fünf Jahren nicht vergessen werden sollten), davon zehn Jahre absolute CDU-Mehrheit, ist Thüringen ruiniert. (...)

(...) dass der Tierschutz von allen als besonders hoch eingestuft wird, meinen die Politiker immer in Wahlkampfzeiten besonders gerne von sich behaupten. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann stellt sich die Frage, weshalb erst 2002 der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. (...)