Sascha Bilay
(...) Von diesem Projekt sollen alle Kinder in den Schulen profitieren, unabhängig vom persönlichen Vermögen der Eltern. Wir fordern die Umsetzung, weil wir davon überzeugt sind, dass zur ordentlichen Bildung auch gehört, dass Schülerinnen und Schüler gesund sind und der Bauch nicht leer bleibt. Daher geht es hier nicht um eine Frage der Sozialpolitik, sondern es geht um das Bildungssystem in Thüringen. (...)
Sehr geehrter Herr Lingner,
zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Antwort Ihrer inhaltlich gleichen Frage vom 19.08.09, die unmittelbar folgt.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Bilay
(...) Die CDU hat bisher in Thüringen alle solchen Erleichterungen abgelehnt. Die Begründung war immer, dass man die Kommunen vor der Verschuldung schützen müsse. Dass gerade die Partei, die die meisten Staatsschulden in den vergangenen 19 Jahren angehäuft hat, die Thüringer Kommunen vor zu vielen Schulden schützen will, bezeichne ich dabei eher als eine Lachnummer. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Jüngeren nicht weniger an Politik interessiert sind als die Älteren. Es gibt nur unterschiedliche Formen, das politische Interesse auszuleben. (...)
(...) Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. (...)
(...) tatsächlich ist es erschreckend, wie stark die Angebote insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge abgenommen haben. Leere Arztpraxen, geschlossene Postfilialen, längere Schulwege u.v.m. (...)
