Sascha Bilay

(...) Unabhängig davon ist es bei den Thüringer Verhältnissen ohnehin schwer, den CDU-Filz zu kontrollieren. Nicht umsonst wurde heute durch Bodo Ramelow ein "Schwarzbuch" zum schwarzen Sumpf der Thüringer CDU veröffentlicht. Wenn Sie ein Exemplar haben und lesen möchten, lasse ich Ihnen gerne eine Leseprobe zukommen. (...)

(...) die Schilderung, vielleicht aus eigener persönlicher Betroffenheit heraus so präzise auf den Punkt gebracht, macht deutlich, wie wichtig es wäre, eine einheitliche Sozialversicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik aufzubauen. Die Idee einer Einheitskrankenkasse und einer einheitlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle ist den LINKEN nicht unbekannt, sondern vielmehr seit langem eine wesentliche Kernforderung. (...)

(...) Und doppelte Zuständigkeiten, wie sie heute zwischen dem Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach bestehen, würde es nicht mehr geben. Die Wartburgregion wird nur eine Perspektive haben, wenn man endlich versteht, dass nur gemeinsam eine Entwicklung möglich ist. Anstatt wie bisher immerfort auf bestehende Unterschiede und Trennungen hinzuweisen, sollten die Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen und im Interesse der hier lebenden Menschen die Gemeinsamkeiten betonen! (...)

(...) Das führt dazu, dass häufig auch Bürgermeister und Landräte die Fördermittelbescheide übergeben. Und weil die Landesregierung über die Fördermittel entscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass ein Antrag um so eher positiv beschieden wird, je stärker die Antragstellung durch einen CDU-Politik befördert wird. (...)

(...) Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. (...)

(...) DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass nach den Wasserbeiträgen auch die Beiträge für Abwasser und den kommunalen Straßenbau abgeschafft werden. (...) Anders ausgedrückt: im Armenhaus von Deutschland müssen die Bürger weiterhin für kommunale Straßen blechen und im wohlhabenden Südwesten dürfen die Bürger auf ausschließlich steuerfinanzierten Straßen fahren. (...)