(...) Das führt dazu, dass häufig auch Bürgermeister und Landräte die Fördermittelbescheide übergeben. Und weil die Landesregierung über die Fördermittel entscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass ein Antrag um so eher positiv beschieden wird, je stärker die Antragstellung durch einen CDU-Politik befördert wird. (...)
(...) Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. (...)
(...) DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass nach den Wasserbeiträgen auch die Beiträge für Abwasser und den kommunalen Straßenbau abgeschafft werden. (...) Anders ausgedrückt: im Armenhaus von Deutschland müssen die Bürger weiterhin für kommunale Straßen blechen und im wohlhabenden Südwesten dürfen die Bürger auf ausschließlich steuerfinanzierten Straßen fahren. (...)
(...) die Müllverbrennungsanlage für die Region Süd-West-Thüringen mit Standort Zella-Mehlis liegt uns schwer im Magen. (...) Thüringen muss in der Bundesrepublik endlich als Motor in Sachen Nachhaltigkeit in Erscheinung treten und darf sich nicht länger als Müllhalde der Bundesrepublik verkaufen! (...)
(...) Genauer gesagt, ist das Problem, dass die Menschen in Scharen das Land verlassen. Seit Dieter Althaus das Land regiert, ist die Abwanderung ungebrochen hoch; höher war die Flucht nur zur Wende 1989/90 und in den unmittelbaren Nachfolgejahren bis 1992. Heute suchen täglich 120 Menschen aus Thüringen ihr persönliches Glück in anderen Bundesländern oder im Ausland. (...)
(...) Bildungspolitisches Hauptziel der Partei DIE LINKE ist das gemeinsame Lernen bei Berücksichtigung und Förderung der Individualität jedes Kindes. Dies führt nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit in der Schulbildung, sondern ist auch eines der Erfolgsmerkmale der führenden Bildungsnationen (z.B. Finnland). Deshalb sprechen wir von der "Gemeinschaftsschule". (...)