Würde eine mögliche Impfpflicht auch mit klassischen Totimpfstoffen oder einem Antikörpernachweis (Schweiz) erfüllt werden können?
Der Bundestag hat im Frühjahr 2022 nach intensiver Debatte entschieden, keine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. Stattdessen wurde auf freiwillige Impfungen und zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, um die Pandemie zu bewältigen.
Weitere Fragen an Sarah Lahrkamp
Die Werbung der Bundeswehr an Schulen muss verantwortungsvoll und transparent erfolgen.
Ich unterstütze ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.