Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Bundestag dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz von Union und SPD nicht am 5. Dezember 2025 nicht zugestimmt.
Gerade in Zeiten, in denen unsere Resilienz durch multiple Krisen auf die Probe gestellt wird, ist gute psychosoziale Betreuung wichtiger denn je!
Die Ukrainepolitik der Bundesrepublik ist erfolgreich. Die Ukraine wehrt sich - mit Hilfe Deutschlands und vielen europäischen und weltweiten Partnern - seit 2022 gegen eine russische Vollinvasion, die die Unterwerfung der gesamten Ukraine zum Ziel hatte.
In der Debatte sollten wir auf unseren Rechtsstaat und seine Institutionen vertrauen und die Ergebnisse der Ermittlungen und des Verfahrens abwarten
Hohe Ausgaben allein garantieren keine starke Bundeswehr und die Investitionen müssen sich in einem Aufwuchs der Einsatzbereitschaft widerspiegeln
Dazu gibt es entsprechende Presseberichte.

