Frage von Oliver E. • 02.09.2024
Antwort von Sandro Kappe CDU • 05.09.2024
Ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen als Bürger wichtig ist, die konkreten Maßnahmen gegen rechte Strömungen nachzuvollziehen.
Ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen als Bürger wichtig ist, die konkreten Maßnahmen gegen rechte Strömungen nachzuvollziehen.
Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.
Wir als CDU haben bereits gehandelt und wollen es verhindern.
Die CDU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung der deutschen Demokratie ein.
Gesetze zur Staatsbürgerschaft werden in Berlin im Bundestag beschlossen und nicht in der Bürgerschaft. Daher kann ich darüber leider auch nicht abstimmen.
Die Bürgerschaft hat der Umsetzung bereits im letzten Jahr zugestimmt.
Innerhalb der nächsten Monate soll die Umsetzung erfolgen.