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Sandro Kappe
CDU

Frage an Sandro Kappe von Fnybzba Orexrl bezüglich Haushalt

18. März 2021 - 10:38

Sehr geehrter Herr Kappe

ich hatte bei der Senatskanzlei (https://fragdenstaat.de/a/212377) nach der inhaltlichen Auftragsbeschreibung für den Einsatz von Beraterinnen und Beratern der Firma "PD Partner der öffentlichen Hand" nachgefragt. Sie selbst hatten sich in verschiedenen SKA´s auch für deren Einsatz interessiert.

Mit EMail vom 16. März 2021 teilte man mir dort mit, dass weder die Stundenabrechnungen hierzu vorliegen - also eine detaillierte Aufschlüsselung, was innerhalb der abgerechneten Zeiten erfolgt ist - noch eine detaillierte Leistungsbeschreibung, wie dies eigentlich im Leistungsschein nach den Bestimmungen der vertraglichen Grundlagen erforderlich wäre. Beides ist eigentlich üblich, um den Auftrag mit der erbrachten Leistung prüfen zu können.

Wie verhält sich dies mit den haushaltsrechtlichen Verstimmungen, wonach vertragliche Fragen klar und eindeutig abzugrenzen sind?
Ist Ihnen eine Prüfung der Senatskanzlei im Bereich Digitalisierung durch den Rechnungshof bekannt?

Viele Grüße
Salomon Berkey

Frage von Fnybzba Orexrl
Antwort von Sandro Kappe
18. März 2021 - 17:44
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 5 Minuten

Sehr geehrte Frau Berkey,

wir werden dazu eine Anfrage an den Senat richten und die Aussage
überprüfen. Danke für den Hinweis.

Mit den besten Grüßen
Sandro Kappe