Was ist Ihre Meinung zum Scheitern der Initiative "Berlin Autofrei" beim Volksbegehren?
Sehr geehrte Frau Khalatbari,
bis Anfang Mai lief das Volksbegehren zu "Berlin Autofrei", das klar gescheitert war, mangels Unterschriften. Was sagen Sie dazu? Und wie denkt die CDU darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest G.
Weitere Fragen an Sandra Khalatbari
Da es sich bei der Reform der Berufsgesetze um eine Materie handelt, die primär in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, begleiten wir die aktuellen Diskussionen im Bund sowie die Beratungen zwischen den Ländern genau. Eine mögliche Bundesratsinitiative muss sorgfältig auf ihre praktischen Auswirkungen, die Finanzierbarkeit und die Trägerstrukturen hin evaluiert werden.
Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.
Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.