Unterstützen sie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr W.,
Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun. Wir fordern Bund und Länder deshalb nun auf, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen. Ein solches Verfahren hat hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen. Es muss mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorbereitet und durchdacht sein. Als erster Schritt eines Verbotsverfahrens müssen alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammengeführt werden. Wir schlagen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sandra Detzer
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