Frage von Anne K. • 10.11.2021
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BSW
• 13.07.2023

die Rentenbesteuerung stellt für Bezieher kleiner und mittlerer Renten ein großes Problem dar. Aktuell sehen wir das Problem, dass die Rentenerhöhung oft durch die Steuern aufgefressen wird.

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BSW
• 13.07.2023

ich bin entschiedene Gegnerin einer Impfpflicht gegen Covid und habe mich auch selbst nicht impfen lassen.

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BSW
• 13.07.2023

in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 hat die Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, LINKEN und AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Komplex abgelehnt.

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BSW
• 13.07.2023

Wenn ein neues Parteiprojekt dauerhaft erfolgreich sein soll, braucht es gründliche Vorarbeit und eine solide Struktur. So etwas zu organisieren ist nicht leicht und ganz sicher auch nicht alleine zu bewerkstelligen.

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BSW
• 13.07.2023

Erst seit 1998 besteht die Möglichkeit, Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die Rente zu entziehen, was jedoch nur in seltenen Fällen geschehen ist.

Frage von Wolfgang W. • 20.10.2021
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BSW
• 13.07.2023

das entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht richten Sie Ihre Frage besser an die Bundestagsverwaltung.

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