Frage von Ingo P. • 10.01.2014
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Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 02.07.2014

(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)

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Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 02.07.2014

(...) Tatsächlich gehen, wie Sie schreiben, in Deutschland Menschen ins Gefängnis, weil sie Schwarzfahren und anschließend die Geldstrafe nicht zahlen können. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Der Personenverkehr muss so organisiert werden, dass Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel daran teilhaben können. (...)

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