Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 02.07.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 24.03.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. (...) Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 02.07.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Tatsächlich gehen, wie Sie schreiben, in Deutschland Menschen ins Gefängnis, weil sie Schwarzfahren und anschließend die Geldstrafe nicht zahlen können. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Der Personenverkehr muss so organisiert werden, dass Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel daran teilhaben können. (...)