Frage an Sahra Wagenknecht von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
die sogenannte "Mövenpick-Steuer" war in fast jeder Haushaltsdebatte Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien.
Die Kritik an dem FDP-Lobbyisten-Geschenk war auch absolut zutreffend, weil es keinem mit normaler Intelligenz ausgestattetem Wähler vermittelt werden kann, warum Übernachtungen in Luxushotels mit dem ermäßigten MWST-Satz von 7 % versteuert werden - hingegen die lebensnotwendigen Ausgaben für Energie/Strom etc. mit 19 %.
Die CDU/CSU hat sich stets hinter dem Argument versteckt, die "Mövenpick-Steuer" nur akzeptiert zu haben, um nicht den damaligen Koalititonsvertrag mit der FDP zu gefährden.
Aufgrund der jetzigen Mehrheitsverhältnisse könnte diese "Steuerkrücke" mit 100 %iger Zustimmung des Parlaments korrigiert werden. Leider finde ich im aktuellen Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD keinen Hinweis darauf.
Sind Sie bzw. ist Ihre Partei bereit, diese Frage zu thematisieren und einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament zu bringen???
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hartmann
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut