DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
DIE LINKE hat sich von Beginn der Corona-Pandemie an dafür eingesetzt, die durch die Corona-Pandemie betroffenen Arbeitnehmer sowie diejenigen, die auf ALG I angewiesen sind und diejenigen, die Grundsicherung beziehen, zu schützen und abzusichern.
Bei der Bundestagswahl treten Parteien gegeneinander an. Es gibt keine Direktwahl des Bundeskanzlers, sondern der Bundestag wählt den Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Stimmen.
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Forschung ein und fordern, dass alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Belastungen durch Mobilfunk so gering wie möglich zu halten.
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
