Wann kommt das Wahlprogramm des BSW für die bevorstehenden Wahlen?
Ihr Verlassen der Partei "Die Linke" macht doch nur Sinn, wenn durch Ihre Initiative eine neue Partei entsteht, die man auch wählen kann. Ich möchte aber keine Partei wählen, deren Programm ich nicht kenne. Wann also kann ich mit einer verbindlichen, umfassenden programmatischen Aussage rechnen?
In den Medien werden Sie oft in eine bestimmte Ecke gestellt, ohne dass dies gerechtfertigt wäre.
Sehr geehrter Herr S.,
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen. Sie können es auf der Webseite der Partei herunterladen: Europawahlprogramm 2024 - Bündnis Sahra Wagenknecht (bsw-vg.de)
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.