Bargeldregelungen? Welche Haltung nimmt die Partei zu den jetzigen und geplanten Bargeldgesetzen ein?
Die Bargeld-Obergrenze ist umstritten. Befürworter der Obergrenze argumentieren, dass sie ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei. Kritiker der Obergrenze argumentieren, dass sie die Privatsphäre der Bürger verletze und kleinen Unternehmen schade.
Ich sehe mich einem Generalverdacht ausgesetzt und befürchte in Verbindung mit der wachsenden Datenkrake Staat immer mehr in einem Überwachungsstaat leben zu müssen. Wogegen laut Berichterstattungen in Medien Geldwäsche im großen Stil, also national und international weiterhin ungestraft stattfindet. Es scheint, dass diese Gesetze Ihre Wirkung speziell bei Menschen mit geringen Einkommen ihre größte Wirkung entfaltet und diese umso mehr in die sozialen Sicherungssysteme und zur Tafel zwingen.
Regierungen und Unternehmen haben ein gesteigertes Interesse an der Sammlung von Daten über das Ausgabeverhalten und die finanziellen Beziehungen von Personen. Warum also noch Datenschutz?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut