Frage an Sahra Wagenknecht von Engelbert Manfred M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo, Frau Wagenknecht,
ich bin der Meinung, dass die großen Probleme unserer Zeit nur noch weltweit gelöst werden können: die Klimakatastrophe, die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, kriegerische Auseinandersetzungen. Die Politiker in unserem Land betreiben zu sehr eine Nabelschau. Deshalb halte ich eine radikale Neubesinnung unserer Politik in den Bereichen Entwicklungspolitik und Außenpolitik für nötig, auch mit entsprechendem finanziellen und personellen Einsatz. Würden Sie sich für solche politischen Ziele einsetzen:
1. drastische Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungs- und Friedenspolitik, 2. Umbau der Bundeswehr zu einer Organisation weltweiter technischer Hilfe und Konfliktlösungsexperten, 3.Ausrichtung der Außenpolitik zu internationaler Konfliktlösung statt einer Ausrichtung auf eigene wirtschaftliche Vorteile?
Ich weiß, dass das eher langfristige Zielsetzungen sind. Aber es muss m.E. jetzt sofort damit begonnen werden.
Sehr geehrter Herr Müller,
es ist richtig, dass zentrale Probleme der Menschheit nur international gelöst werden können. Dazu gehören unter anderem sicherlich der Klimawandel, die vielen kriegerischen Konflikte und die Ungleichheit in der wirtschaftlichen Entwicklung unterschiedlicher Länder und Regionen auf der Welt.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, umzuwidmen und für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Darüber hinaus will DIE LINKE nicht nur deutlich mehr Geld für eine nachhaltige Entwicklung ausgeben, indem endlich die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür bereitgestellt werden, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit inhaltlich neu ausrichten. Denn heutzutage ist sie meist ein Instrument der Einmischung sowie ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne. Damit muss Schluss sein. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik muss stattdessen auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet und ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein. Entwicklungszusammenarbeit muss den unterstützten Ländern dabei helfen, ihre Vorstellungen von einer eigenständigen, souveränen Entwicklung umzusetzen.
Darüber hinaus müssen wir auch hierzulande wieder mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Dass die Schere zwischen Arm und Reich auch innerhalb Deutschlands weiter auseinander geht, ist ebenfalls kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb: Für eine soziale und friedenspolitische Wende brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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